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Pressemitteilung zur Demonstration in Heidelberg

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Pressemitteilung zur Bildungsstreikdemonstration am 24.1.2011 in Heidelberg
– das Feuer des Protests brennt auch unter widrigen Bedingungen –

Im Rahmen der „Protestfeuer-Aktion“ die in ganz Baden-Württemberg seit letzter Woche stattfinden, demonstrierten 500 Schülerinnen, Schüler und Studierende in Heidelberg. Die friedliche und lautstarke Demonstration lief von der Poststraße, über den Bismarckplatz, bis zum Universitätsplatz.
Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven und ungerechtfertigten Polizeiaufgebot, von etwa 100 Bereitschaftspolizisten. Ein Aktiver des Bildungsstreiks äußerte sich folgendermaßen dazu: „Diese absolut lächerliche Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen, vor allem, weil es im Kontext des Bildungsstreiks in Heidelberg noch nie größere Probleme gab.“
Im Vorfeld der Demonstration wurden die Demonstrationsanmelder mit fragwürden Auflagen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, konfrontiert. Neben der Bannerlänge und der Laufgeschwindigkeit, gab es beispielsweise folgende Auflage: „Bei pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen durch Versammlungsteilnehmer […], ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Einsatzkräften einzuhalten. Dies gilt auch für mitgeführte Gegenstände wie z.B. Staubwedel, Klobürsten etc.“ Diese und weitere Auflagen zeigen das realitätsferne und absurde Vorgehen der Heidelberger Polizei.
Zu denken gibt auch die Tatsache, dass zahlreiche Schüler und Schülerinnen von ihren Lehrerinnen und Lehrern, unter Androhung massiver Konsequenzen von einer Teilnahme an der Demonstration abgehalten wurden. Diese falschen Aussagen sind einerseits bedenklich, weil dadurch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration und damit die Ausübung eines demokratischen Grundrechts verhindert wurde. Andererseits sollte gerade Lehrerinnen und Lehrer das Engagement für ein besseres Bildungssystem am Herzen liegen.

Die Demonstrierenden fordern

    auf Ebene der Schulen
    • längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems,
    • mehr Lehrkräfte für bessere Betreuungsverhältnisse und ein besseres Schulklima,
    • eine Reform des Bewertungssystems


    und auf Ebene der Hochschulen
    • einen freien Hochschulzugang und Zugang zum Master für alle,
    • Verfasste Studierendenschaften,


    und für das gesamte Bildungssystem
    • gebührenfreie Bildung,
    • Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen.

Das „Protestfeuer“ wird diese Woche weiter durch Baden-Württemberg getragen und zwar beispielweise am Mittwoch bei einer großen Demonstration gegen Studiengebühren in Karlsruhe und am Samstag bei der Abschlussdemonstration in Stuttgart.

Weitere Informationen zu dem Thema unter:
www.bildungsstreik-bawue.de

Kontakt zum Heidelberger Presseteam:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695


Auftakt zum Heißen Herbst

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DSC_9727_2Pressemitteilung zur Demonstration am Dienstag, 17.11.09 in Heidelberg
Zur heutigen Auftaktdemonstration zum „Heißen Herbst des Bildungsstreiks 2009“  in Heidelberg fanden sich mehr als 2000 SchülerInnen, Studierende, Dozierende, LehrerInnen und weitere Beteiligte des Bildungssektors ein.
Die TeilnehmerInnen forderten die Abkehr von der Ökonomisierung der Bildung, sowie  den Abbau sozialer Barrieren für den Zugang zur Bildung wie KiTa-, Ausbildungs- oder Studiengebühren. Zudem setzten sie sich für die komplette Überarbeitung der Bachelor­ und Masterstudiengänge, die Demokratisierung des Bildungssystems und für Verbesserungen der Lehr­ und Lernbedingungen ein. Der heute ebenfalls stattfindende „International Student’s Day“ betont außerdem, dass die AktivistInnen die Probleme in einem globalen Kontext sehen.
Im Rahmen des Bildungsstreiks, der bereits im Sommer diesen Jahres ca. 270.000 Menschen auf die Straße brachte, fanden auch heute wieder in über 50 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen statt, um erneut den Unmut über die momentane Bildungspolitik zu artikulieren.
Vor der eigentlichen Demonstration zogen SchülerInnen von Schule zu Schule um in einem Sternmarsch zahlreich zur Auftaktveranstaltung im Neuenheimer Feld zu gelangen. Der Heidelberger Demonstrationszug bewegte sich von hier aus über den Bismarckplatz, Hauptknotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs, bis zur Abschlussveranstaltung auf dem Uniplatz. Während der Demonstration wurde die Stimmung durch Sprechchöre, Trommelklänge der „Sambartistas“ und die breite Zustimmung der Heidelberger Bevölkerung angeheizt. Gegen Ende zog die Demonstration am Carolinum, der Heidelberger zentralen Universitätsverwaltung, vorbei. Hier wurde in einer Rede darauf hingewiesen, dass dieses Gebäude ursprünglich von Studierenden selbstverwaltet bewohnt und schlussendlich unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger polizeilich geräumt wurde. Einige TeilnehmerInnen der Demonstration nutzten die Möglichkeit, das Carolinum gemeinsam zu besichtigen und eilten die Treppen der Universitätsverwaltung hinauf, um im Gebäude ihre Präsenz zu zeigen und ihre Forderungen zu unterstreichen. Im Anschluss wurde die Demonstration friedlich beendet und klang mit der feurigen Rede eines Studierenden aus, in der er die Streikenden ermutigte, ihren Protest laut weiterzuführen.
Momentan finden sowohl aus Solidarität zu den Besetzungen der österreichischen Universitäten als auch zum Einsatz für eigene Forderungen nach Freiraum und mehr studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen in fast allen Universitätsstädten in Deutschland Besetzungen von Hörsälen statt. Allein am heutigem Dienstag wurden in Deutschland 18 neue Hörsäle von Studierenden übernommen, was die Zahl der besetzten Universitäten in Deutschland auf über 50 schnellen lässt.


Presserklärung des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses zu den Bildungsprotesten in Europa

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Presseerklärung des bundesweiten Bildungsstreik-Bündnisses zu den Bildungsprotesten in Europa

Nachdem im vergangenen Sommer mehr als 270000 Menschen in ganz Deutschland im Zuge des Bildungsstreiks gegen die Missstände im Bildungssystem protestierten, breiten sich die in Österreich aufgeflammten Proteste in den letzten Tagen international aus. Insgesamt wurden mehr als 30 Hochschulen besetzt, davon allein 24 in Deutschland.

Die Forderungen umfassen sowohl konkrete Veränderungen im Hochschulsystem, die unter dem Schlagwort „Bologna Prozess“ die Neufassung der Studiengänge zu einem einheitlichen Bachelor/Master System betreffen, als auch gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und Erziehenden entwickelte Verbesserungen mit sozialer Tragweite: freie Entfaltung in der Bildung statt Leistungsdruck und frühzeitiger Selektion, Übernahme in den Ausbildungsberuf und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Entwicklung in Deutschland steht im Kontext der flächendeckenden „Befreiung“ von Universitäten mit nahezu identischer Zielsetzung in Österreich, die mit der spontanen Besetzung der Wiener Akademie der bildenden Künste am 20.10. begann. Eine Liveschaltung zwischen den Universitäten Wien und Heidelberg gab den Anstoß für eine Solidarbesetzung zweier Hörsäle; weitere Hochschulen folgten.

Im Lauf des gestrigen Tages hat sich die Anzahl der besetzten Hochschulen auf 24 verdoppelt, obwohl die Besetzungen in Marburg, Münster und Darmstadt durch die Polizei aufgelöst wurden.

Die gewaltsame Unterbindung friedlicher Proteste gegen die gesellschaftspolitischen Problemfelder, die im Bildungssektor kumulieren, wurde, wie zahlreiche Solidarisierungen zeigen, von Gewerkschaften, Parteien und breiten Schichten der Bevölkerung verurteilt. Dass diese dennoch als übliches Mittel zur Verhinderung des kollektiven Meinungsausdrucks eingesetzt wird, belegt der jüngste Fall der gewaltsamen Räumung des Londoner „College of Communication“. Wir verurteilen die Unterdrückung der Proteste und den Einsatz der Polizei gegen gewaltfreie Protestierende, wie sie auch für einige deutsche Unis im Raum steht.

International sind derzeit mehr als 60 Gruppen in fast 30 Ländern in einen Protest unter dem Slogan „Education is NOT for $A₤€!“(Bildung ist keine Ware) aktiv. Neben Nachbarländern wie Schweiz, Österreich und Polen sind auch Staaten wie Sierra Leone, Indonesien oder Albanien, wo der Hungerstreik erste Erfolge zeitigt, in die Bemühungen gegen die Kommerzialisierung der Bildung eingebunden.

Spätestens nach deutschlandweiten Demonstrationen am 17.11. werden sich sowohl europäische Staaten wie Italien und Frankreich, als auch Städte in Übersee wie Berkeley, USA, der Protestbewegung anschließen. Die Bildungsstreik Protestwoche vom 30.11. – 4.12. wird die Basis für weitere Aktionen in Deutschland und Europa schaffen, weil es das erklärte Ziel ist, die politischen Entscheidungsprozesse nachhaltig zu beeinflussen.

Wir ermutigen alle Bildungseinrichtungen aller Länder, sich dem Protest anzuschließen!

One World – One Struggle!


Interview mit Bundesbildungsministerin Schavan

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Die Tagesschau hat ein Interview mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (hier lokal als mp3), gemacht. Die von Ihr geäußerte Unterstellung,

Die Studentinnen und Studenten erwarten, dass das, was jetzt in der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde, umgesetzt wird.

Das bundesweite Bildungsstreik-Bündnis hat im Rahmen eines Treffens in Münster eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Beschlüsse der KMK als unzureichend zurückweist. Wir erwarten im Gegenteil, daß nicht weiter Augenwischerei betrieben wird, sondern konkrete Änderungen angegangen werden – gerade auch von der KMK.