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Pressemitteilung zur Demonstration in Heidelberg

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Pressemitteilung zur Bildungsstreikdemonstration am 24.1.2011 in Heidelberg
– das Feuer des Protests brennt auch unter widrigen Bedingungen –

Im Rahmen der „Protestfeuer-Aktion“ die in ganz Baden-Württemberg seit letzter Woche stattfinden, demonstrierten 500 Schülerinnen, Schüler und Studierende in Heidelberg. Die friedliche und lautstarke Demonstration lief von der Poststraße, über den Bismarckplatz, bis zum Universitätsplatz.
Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven und ungerechtfertigten Polizeiaufgebot, von etwa 100 Bereitschaftspolizisten. Ein Aktiver des Bildungsstreiks äußerte sich folgendermaßen dazu: „Diese absolut lächerliche Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen, vor allem, weil es im Kontext des Bildungsstreiks in Heidelberg noch nie größere Probleme gab.“
Im Vorfeld der Demonstration wurden die Demonstrationsanmelder mit fragwürden Auflagen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, konfrontiert. Neben der Bannerlänge und der Laufgeschwindigkeit, gab es beispielsweise folgende Auflage: „Bei pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen durch Versammlungsteilnehmer […], ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Einsatzkräften einzuhalten. Dies gilt auch für mitgeführte Gegenstände wie z.B. Staubwedel, Klobürsten etc.“ Diese und weitere Auflagen zeigen das realitätsferne und absurde Vorgehen der Heidelberger Polizei.
Zu denken gibt auch die Tatsache, dass zahlreiche Schüler und Schülerinnen von ihren Lehrerinnen und Lehrern, unter Androhung massiver Konsequenzen von einer Teilnahme an der Demonstration abgehalten wurden. Diese falschen Aussagen sind einerseits bedenklich, weil dadurch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration und damit die Ausübung eines demokratischen Grundrechts verhindert wurde. Andererseits sollte gerade Lehrerinnen und Lehrer das Engagement für ein besseres Bildungssystem am Herzen liegen.

Die Demonstrierenden fordern

    auf Ebene der Schulen
    • längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems,
    • mehr Lehrkräfte für bessere Betreuungsverhältnisse und ein besseres Schulklima,
    • eine Reform des Bewertungssystems


    und auf Ebene der Hochschulen
    • einen freien Hochschulzugang und Zugang zum Master für alle,
    • Verfasste Studierendenschaften,


    und für das gesamte Bildungssystem
    • gebührenfreie Bildung,
    • Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen.

Das „Protestfeuer“ wird diese Woche weiter durch Baden-Württemberg getragen und zwar beispielweise am Mittwoch bei einer großen Demonstration gegen Studiengebühren in Karlsruhe und am Samstag bei der Abschlussdemonstration in Stuttgart.

Weitere Informationen zu dem Thema unter:
www.bildungsstreik-bawue.de

Kontakt zum Heidelberger Presseteam:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695


Polizeistrategie gegen Bildungsstreik völlig unangemessen

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Die Polizeidirektion Heidelberg und das Ordnungsamt schlagen eine härtere Gangart gegen die protestierenden Schülerinnen, Schüler und Studierenden ein. Zum einen wurde der Verdeckte Ermittler „Simon Brenner“ auf zweifelhafter Rechtsgrundlage auch gegen das Bildungsstreik-Bündnis eingesetzt. Zum anderen die Demonstration in Heidelberg am 24.1. nur unter überzogenen und unnötigen Auflagen genehmigt.

Fassungslos und bestürzt nahm das Bildungsstreik-Bündnis Heidelberg die Enttarnung des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Dezember zur Kenntnis. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die staatlichen Behörden einen Spitzel einsetzen und auf diese Weise Informationen sammeln und in Grundrechte eingreifen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier doch augenscheinlich nicht eingehalten worden“, wundert sich eine Aktivistin. „Simon Brenner“ nahm an diversen Treffen und Aktionen des Bündnisses teil und baute persönliche Kontakte zu mehreren Aktiven auf – offensichtlich, um sie auszuspionieren und Daten über sie zu sammeln. Dass dabei„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu erwarten gewesen seien, halten die Schülerinnen, Schüler und Studierenden für eine vorgeschobenen Vorwand, um ihre Strukturen zu durchleuchten.

Laut einer Stellungnahme des Innenministers Heribert Rech wurde der Einsatz gem. § 22 III PolG vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg angeordnet und vom LKA durchgeführt. Die kooperative und auf gegenseitiges Vertrauen gestützte Zusammenarbeit mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Heidelberg hat dadurch einen herben Rückschlag erlitten. Schon das strafrechtliche Vorgehen gegen den Anmelder und einen Teilnehmer der letzten Bildungsstreik-Demonstration wegen Verstoßes gegen Auflagen hatte eine Kehrtwende in der Polzeistrategie angedeutet. Beide Verfahren wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft bedingungslos eingestellt.

Für die Demonstration im Rahmen der landesweiten Kampagne „BaWü brennt!“ legen die Behörden nun nach. Die Demonstration wurde nur mit einer Vielzahl an Auflagen genehmigt. Von Länge und Material der Banner bis zur Schminke von „pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen“ und die Laufgeschwindigkeit der Demo ist alles bis ins Detail reglementiert. Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration wird dabei erheblich eingeschränkt. Lautsprecher dürfen nicht nach außen gerichtet werden. Der zentrale Knotenpunkt Bismarckplatz darf nicht als Kundgebungsort genutzt werden. Getränke in „Glasbehältnissen und Dosen“ mitzunehmen ist verboten. Dabei handelt es sich um eine Auflage, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten impliziert – jedoch gab es in den vergangenen Jahren keinen Vorfall, der eine solche Annahme rechtfertigen würde.
Dieses pingelige und überzogene Vorgehen der Versammlungsbehörden ist ein Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit und zielt doch nur darauf, im Nachhinein wieder einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten wegen angeblichen Verstoßes gegen Auflagen zu kriminalisieren“, so einer der Organisatoren.
Als Wendepunkt im Verhältnis der Heidelberger Polizei zu den Bildungsprotesten sehen die Betroffenen mittlerweile den Personalwechsel an der Spitze der Heidelberger Polizei. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden politische Aktionen vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. „Das Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen, die sich politische engagieren, konterkariert das weltoffene und pluralistische Bild, für das die Stadt Heidelberg eigentlich steht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, entschieden gegenzulenken und endlich für Transparenz zu sorgen“, erklärt eine Studentin. Bis heute hat sich die Polizei Heidelberg nicht zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers geäußert und auch die Reglementierung von Versammlungen nimmt wie beschrieben kontinuierlich zu. Das Bildungsstreik-Bündnis fordert das Absehen von den Auflagen und der restriktiven Genehmigung von Versammlungen, sowie eine Stellungnahme der Polizei Heidelberg zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Pressegruppe des Bildungsstreik-Bündnisses Heidelberg wenden:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695