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Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen landesweite Bildungsstreik-Demonstration in Stuttgart

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Studierende und Schülerinnen und Schüler beklagen zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Reiterstaffel

In Stuttgart fand heute, den 21.11.09, im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten gegen die Missstände im BildungssysBild 1tem und für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration zu massiver Gewaltanwendungen durch die eingesetzten Polizeibeamten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studierenden und Schülerinnen und Schüler vor. Ebenso zum Einsatz kam die Stuttgarter Reiterstaffel, die zuletzt bei einem umstrittenen Einsatz nach einem Fußballspiel für Schlagzeilen sorgte. Mehrere, teils minderjährige Demonstrierende, die für ein freies und gerechtes Bildungswesen eintraten, trugen dabei erhebliche Verletzungen davon.

„Während von Seiten der Politik durchweg Verständnis für die vorgebrachten Anliegen geäußert wird, scheint man den Protestierenden gleichzeitig auf unmissverständliche Weise die Grenzen der Meinungsäußerung setzen zu wollen. Wir werden uns davon aber nicht entmutigen lassen und weiter entschieden für Veränderungen in der Bildungspolitik eintreten,“ so ein Schüler aus Heidelberg.

Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als sich die Masse an beteiligten Personen auf die komplette Straße ausbreitete. Nach dem Ende der Demonstration wurden die Demonstrierenden unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, den Demonstrationsort zu verlassen. Daraufhin teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von Beamten der Bereitschaftspolizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs aufgehalten. Bild2Einheiten zu Pferde ritten dabei in die Menge.

In der Folge trieb die Polizei die Demonstrierenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auseinander und kesselte eine Gruppe von etwa 300 Personen ein. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie auf Demonstrierende, darunter Minderjährige, ein. Schließlich wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Einige trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen. „Das gewaltsame Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu denbs_s_17_11_2009__COPYRIGHT_PATRICK_STOESSER__26 geringfügigen Abweichungen von den Auflagen einer Demonstration, die berechtigte und von weiten Teilen der Gesellschaft geteilte Kritik am Bildungssystem zum Ausdruck bringt,“ so eine Teilnehmerin der Demonstration. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Landespolitik zu den Anliegen der Studierenden und Schülerinnen und Schülern.“

Die Verletzten behalten sich rechtliche Schritte gegen die eingesetzten Polizeieinheiten vor.

Bilder Copyright Patrick G. Stößer [www.realfragment.de]


Oettinger besuchen? – Landesweite Demo am Samstag – in Stuttgart!

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plakat_stuttgartDie bundesweiten Demos diese Woche waren ein großer Erfolg. Bildungspolitik ist in aller Munde, der Druck auf die Politik steigt stetig an. Lasst uns nochmal deutlich zeigen, dass wir echte Veränderungen im Bildungssystem fordern.
Komm zur landesweiten Demo am 21.11.2009 in Stuttgart! Bildungspolitik ist Ländersache, deshalb müssen wir unseren Landespolitikern zeigen, dass es so nicht weitergehen darf!

Hier die wichtigsten Infos:

  • Beginn: Samstag, den 21.11. um 14.30Uhr am HBF (Lautenschlager Str.) in Stuttgart
  • Hinfahrt: Da keine Busse gestellt werden, bietet sich die Fahrt mit der Bahn und dem BaWü-Ticket an. GEW-Mitglieder fahren umsonst mit der Bahn.
    Folgende Bahnverbindung ist geeignet:
    – ab 12.10Uhr HD HBF Gleis 5 RE 19509
    – an 13.39Uhr Stuttgart HBF
  • Treffpunkt ist um 11.45Uhr am HD HBF. (so ist genügend Zeit um Gruppen für die Tickets zu finden)

Hier der Aufruf des Bildungsstreik-Bündnisses in Baden-Württemberg, welche diese Demo auf die Beine gestellt hat.
Die GEW unterstützt die Demo und hat einen eigenen Aufruf verfasst.
Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der GEW.
Ebenfalls hat sich Verd.i solidarisiert und wirbt für die Demos diese Woche.