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Pressemitteilung zur Demonstration in Heidelberg

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Pressemitteilung zur Bildungsstreikdemonstration am 24.1.2011 in Heidelberg
– das Feuer des Protests brennt auch unter widrigen Bedingungen –

Im Rahmen der „Protestfeuer-Aktion“ die in ganz Baden-Württemberg seit letzter Woche stattfinden, demonstrierten 500 Schülerinnen, Schüler und Studierende in Heidelberg. Die friedliche und lautstarke Demonstration lief von der Poststraße, über den Bismarckplatz, bis zum Universitätsplatz.
Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven und ungerechtfertigten Polizeiaufgebot, von etwa 100 Bereitschaftspolizisten. Ein Aktiver des Bildungsstreiks äußerte sich folgendermaßen dazu: „Diese absolut lächerliche Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen, vor allem, weil es im Kontext des Bildungsstreiks in Heidelberg noch nie größere Probleme gab.“
Im Vorfeld der Demonstration wurden die Demonstrationsanmelder mit fragwürden Auflagen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, konfrontiert. Neben der Bannerlänge und der Laufgeschwindigkeit, gab es beispielsweise folgende Auflage: „Bei pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen durch Versammlungsteilnehmer […], ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Einsatzkräften einzuhalten. Dies gilt auch für mitgeführte Gegenstände wie z.B. Staubwedel, Klobürsten etc.“ Diese und weitere Auflagen zeigen das realitätsferne und absurde Vorgehen der Heidelberger Polizei.
Zu denken gibt auch die Tatsache, dass zahlreiche Schüler und Schülerinnen von ihren Lehrerinnen und Lehrern, unter Androhung massiver Konsequenzen von einer Teilnahme an der Demonstration abgehalten wurden. Diese falschen Aussagen sind einerseits bedenklich, weil dadurch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration und damit die Ausübung eines demokratischen Grundrechts verhindert wurde. Andererseits sollte gerade Lehrerinnen und Lehrer das Engagement für ein besseres Bildungssystem am Herzen liegen.

Die Demonstrierenden fordern

    auf Ebene der Schulen
    • längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems,
    • mehr Lehrkräfte für bessere Betreuungsverhältnisse und ein besseres Schulklima,
    • eine Reform des Bewertungssystems


    und auf Ebene der Hochschulen
    • einen freien Hochschulzugang und Zugang zum Master für alle,
    • Verfasste Studierendenschaften,


    und für das gesamte Bildungssystem
    • gebührenfreie Bildung,
    • Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen.

Das „Protestfeuer“ wird diese Woche weiter durch Baden-Württemberg getragen und zwar beispielweise am Mittwoch bei einer großen Demonstration gegen Studiengebühren in Karlsruhe und am Samstag bei der Abschlussdemonstration in Stuttgart.

Weitere Informationen zu dem Thema unter:
www.bildungsstreik-bawue.de

Kontakt zum Heidelberger Presseteam:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695


Polizeistrategie gegen Bildungsstreik völlig unangemessen

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Die Polizeidirektion Heidelberg und das Ordnungsamt schlagen eine härtere Gangart gegen die protestierenden Schülerinnen, Schüler und Studierenden ein. Zum einen wurde der Verdeckte Ermittler „Simon Brenner“ auf zweifelhafter Rechtsgrundlage auch gegen das Bildungsstreik-Bündnis eingesetzt. Zum anderen die Demonstration in Heidelberg am 24.1. nur unter überzogenen und unnötigen Auflagen genehmigt.

Fassungslos und bestürzt nahm das Bildungsstreik-Bündnis Heidelberg die Enttarnung des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Dezember zur Kenntnis. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die staatlichen Behörden einen Spitzel einsetzen und auf diese Weise Informationen sammeln und in Grundrechte eingreifen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier doch augenscheinlich nicht eingehalten worden“, wundert sich eine Aktivistin. „Simon Brenner“ nahm an diversen Treffen und Aktionen des Bündnisses teil und baute persönliche Kontakte zu mehreren Aktiven auf – offensichtlich, um sie auszuspionieren und Daten über sie zu sammeln. Dass dabei„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu erwarten gewesen seien, halten die Schülerinnen, Schüler und Studierenden für eine vorgeschobenen Vorwand, um ihre Strukturen zu durchleuchten.

Laut einer Stellungnahme des Innenministers Heribert Rech wurde der Einsatz gem. § 22 III PolG vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg angeordnet und vom LKA durchgeführt. Die kooperative und auf gegenseitiges Vertrauen gestützte Zusammenarbeit mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Heidelberg hat dadurch einen herben Rückschlag erlitten. Schon das strafrechtliche Vorgehen gegen den Anmelder und einen Teilnehmer der letzten Bildungsstreik-Demonstration wegen Verstoßes gegen Auflagen hatte eine Kehrtwende in der Polzeistrategie angedeutet. Beide Verfahren wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft bedingungslos eingestellt.

Für die Demonstration im Rahmen der landesweiten Kampagne „BaWü brennt!“ legen die Behörden nun nach. Die Demonstration wurde nur mit einer Vielzahl an Auflagen genehmigt. Von Länge und Material der Banner bis zur Schminke von „pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen“ und die Laufgeschwindigkeit der Demo ist alles bis ins Detail reglementiert. Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration wird dabei erheblich eingeschränkt. Lautsprecher dürfen nicht nach außen gerichtet werden. Der zentrale Knotenpunkt Bismarckplatz darf nicht als Kundgebungsort genutzt werden. Getränke in „Glasbehältnissen und Dosen“ mitzunehmen ist verboten. Dabei handelt es sich um eine Auflage, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten impliziert – jedoch gab es in den vergangenen Jahren keinen Vorfall, der eine solche Annahme rechtfertigen würde.
Dieses pingelige und überzogene Vorgehen der Versammlungsbehörden ist ein Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit und zielt doch nur darauf, im Nachhinein wieder einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten wegen angeblichen Verstoßes gegen Auflagen zu kriminalisieren“, so einer der Organisatoren.
Als Wendepunkt im Verhältnis der Heidelberger Polizei zu den Bildungsprotesten sehen die Betroffenen mittlerweile den Personalwechsel an der Spitze der Heidelberger Polizei. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden politische Aktionen vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. „Das Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen, die sich politische engagieren, konterkariert das weltoffene und pluralistische Bild, für das die Stadt Heidelberg eigentlich steht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, entschieden gegenzulenken und endlich für Transparenz zu sorgen“, erklärt eine Studentin. Bis heute hat sich die Polizei Heidelberg nicht zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers geäußert und auch die Reglementierung von Versammlungen nimmt wie beschrieben kontinuierlich zu. Das Bildungsstreik-Bündnis fordert das Absehen von den Auflagen und der restriktiven Genehmigung von Versammlungen, sowie eine Stellungnahme der Polizei Heidelberg zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Pressegruppe des Bildungsstreik-Bündnisses Heidelberg wenden:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695


Demonstration gegen dieses Schulsystem!

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Aufruf der Kritischen SchülerInnen Aktion zur Bildungsstreik-Demo am Montag.

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Aufruf zur Demonstration

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Bawü brennt!Bawü brennt!


Bildungsstreik in Mannheim

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Für den 29. Oktober hatte das Bildungsstreik-Bündnis Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Freie Bildung für alle“ aufgerufen. Diesem Aufruf folgten etwa 300 Personen, zumeist SchülerInnen. Sie zogen am Hauptbahnhof vorbei zum Wasserturm und von dort aus über den Paradeplatz zum Marktplatz und skandierten unter anderem „Bildung krepiert, weil Scheiße regiert“ und „Hu-Hu-Humankapital“. Auf Schildern und Bannern waren Sprüche wie „Gegen eine ökonomisch definierte Universität“ und „Mitbestimmung jetzt!!!“ zu lesen.

Auf dem Marktplatz wurde schließlich noch eine Kundgebung mit Reden zum Demokratiedefizit in der Bildung und der Gesellschaft und zur Chancenungleichheit im Bildungssystem gehalten.


Bildungsstreik im Juni – Programm

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Programm wird laufend aktualisiert!

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Programm der PH Heidelberg am Dienstag („Tag der Lehre“)


Lasst uns den toten Geist beleben!

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Zum Auftakt für ein neues Semester Bildungsstreik findet am 22.04. vor dem Psychologischen Institut (Hauptstraße 47-51) eine Auftaktveranstaltung statt. Um 9:00 Uhr treffen wir uns zu einem gemeinsamen Frühstück, um ab 10:00 Uhr gestärkt in die inhaltliche Arbeit einzusteigen. Das Bündnis organisiert Workshops zu Themen wie Bildung, Elitenförderung oder Migration, die aus Input-Referaten und kritischer Diskussion bestehen.

Im Anschluss daran (ca. 16.00 Uhr) werden wir die radikale inhaltliche Kritik am maroden Bildungssystem auf die Straße tragen. Motivierte Mitstreitende finden sich zur Demonstration durch UNSERE Stadt Heidelberg ein und beleben den toten Geist!

Programm:

  • 9 Uhr – Frühstück

  • ab 10 Uhr – Workshops
    • 10.00: Demokratie in der Schule und Privatisierung (KriSA)
      Die kritische Schülerinitiative beschäftigt sich in diesem Workshop mit den zunehmenden Privatisierungstendenzen an öffentlichen Schulen, die soziale Ungleichheit verstärken und Schulbildung zur Ware machen. Wer zahlt, der bekommt qualitativ höherwertige Bildung. Zum anderen sprechen wir über Demokratie an der Schule: warum sollen Schüler schon demokratischen Strukturen in ihrer Schule leben und wie kann das gewährleistet werden?
    • 10.00: Calais – Migration und politische Arbeit
      Die Situation in Calais zeigt die unverantwortlichen und unterdrückenden Auswirkungen europäischer Asylpolitik. Gezwungen von kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen, Krieg und der Unterdrückung jeglicher Freiheitsgedanken versuchen Hunderte (insbesondere aus Iran, Afghanistan, Irak, Eritrea, Ghana, Sudan) nach Großbritannien zu flüchten. Flüchten bedeutet jedoch unmenschliche Lebenssituationen, staatliche (bzw. staatlich legitimierte) Repression, Schlepperbanden, etc. Der Versuch in Calais Veränderungen herbeizuführen ist fast unmöglich in einer Gesellschaft, in der Solidarität keinen Wert besitzt. Welche Möglichkeiten für politische Arbeit dennoch bleiben, soll unser Bericht zeigen.
    • 10.00: Liquid Democracy als Studierendenvertretungs-Modell
      Direkte Beteiligung an allen Abstimmungsprozessen oder Repräsentation im parlamentarischen Modell? Das noch recht junge Demokratiekonzept „Liquid Democracy“ soll beide Arten der demokratischen Organisierung unter einen Hut bringen. Die Arbeitsgruppe, die derzeit an der Umsetzung dieses Konzeptes für die Studierendenvertretung arbeitet, stellt wesentliche Elemente und Fragestellungen zum Thema vor.
    • 10.00: Fachräte und Organisierte Studierendenschaft
      Im Zuge des Bildungsstreiks haben sich an der Uni Heidelberg verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Zwei davon befassen sich im weiteren Sinne mit einer erweiterten Mitbestimmung der Studierenden: die AG Fachräte und die AG Organisierte Studierendenschaft (OS). Die eine erarbeitet ein Modell der Mitwirkung von Studierenden auf Fachebene, die zweite will das bestehende Modell der unabhängigen Studierendenvertretung weiterentwickeln. Beide AGen sollen in dem Workshop kurz vorgestellt werden.
    • 11.00: Kritik des Bologna-Prozesses
      Der Bologna-Prozess ist der politische Prozess, der für viele Veränderungen des europäischen Hochschulraumes verantwortlich ist. In diesem Workshop soll ein kurzer Überblick über den Prozess und seine Auswirkungen gegeben werden sowie eine Kritik dessen stattfinden.
    • 12.00: Eliten an der Hochschule – Folgen und warum eigentlich?
      Dieser Workshop dient dazu, einen kurzen Abriss über die Geschichte von Elitenbildung zu geben und die Folgen für die Hochschullandschaft aufzuzeigen.
    • 12.30: Standpunkte der DGB-Jugend
    • 13.00: Sex & Gender
      Die natürliche Zweigeschlechtlichkeit gilt in unserer Gesellschaft als gegeben. Neben „Mann“ und „Frau“ gibt es jedoch auch alternative Geschlechtermodelle, die die gängige Geschlechter-Einteilung kritisch hinterfragen. Im Workshop werden diese u.a. aus medizinischer und sozialwissenschaflticher Sicht vorgestellt und geben einen ersten Einblick in den Gender-Diskurs.
    • 13.00: Lernen am Ende des Neoliberalismus (GEW-Studigruppe)
      Der aktuelle Umbau des Bildungsbereichs ist mit Veränderungen verbunden, die einen neuen Zugriff auf die Subjekte deutlich werden lassen. Der Workshop versucht, einen Ausgangspunkt zu bieten, von dem aus sich (a) Bildung im Widerspruch zwischen Herrschaft und Emanzipation diskutieren lässt und (b) aktuelle Lernverhältnisse nach ihrer Verwicklung in gegenwärtige Umwälzungen der kapitalistischen Produktionsweise befragt werden können. Eine mögliche theoretische Fundierung zur Aufschlüsselung von Lernprozessen vom Standpunkt der Subjekte mag dabei eine Auseinandersetzung mit subjektwissenschaftlicher Lerntheorie im Anschluss an Klaus Holzkamp bieten. Genauer Ablauf noch in Arbeit und von den TeilnehmerInnen abhängig.
    • 13.00: Evolution der Lehre – von Humboldt zum Bachelor
      Es scheint bergab zu gehen. Habt ihr auch keine Lust mehr auf Referateseminare, unmotivierte Dozenten und stures Auswendiglernen? Wie können Alternativen aussehen? Nach einem kurzen Input wollen wir in diesem Workshop der Fachschaft Psychologie darüber gemeinsam diskutieren.
  • 16 Uhr – DEMONSTRATION (Vom Psych. Institut über Marktplatz zum Universitätsplatz)

Detaillierte Infos zu den Workshops sind im Wiki zu finden.