Warum Besetzung?

Besetzung und Streik als politisches Mittel

Zunächst könnte man auf die Idee kommen, ein Streik oder eine Besetzung wäre ein undemokratisches Mittel der Meinungsäußerung, weil sie Machtverhältnisse schafft und vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten umgeht. Wenn nun aber die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten nicht demokratisch sind, und wenn die bestehenden Machtverhältnisse nicht nach demokratischen Prinzipien angelegt sind, dann ist eine Besetzung ein nötiges Mittel um hierbei einen Ausgleich in Richtung demokratischer Verhältnisse zu schaffen.

Man könnte des Weiteren auf den Gedanken kommen, dass eine bewusst auch Regelverletzungen in Kauf nehmende Kampagne wie der Bildungsstreik den Weg des Dialogs und der argumentativen Auseinandersetzung verlässt. In einer Situation, wo Dialog jedoch heißt, dass eine Seite spricht, die andere Seite das Gesagte aber dauerhaft ignoriert, muss man feststellen, dass eine argumentative Auseinandersetzung nicht stattfindet und man diese erst erzwingen muss. Angemessene Regelverletzungen, gepaart mit klaren Forderungen, fördern daher den Dialog oder bringen ihn vielmehr gerade erst zustande.

Gerne wird weiterhin behauptet, Streiks und Besetzungen seien ideologisch motiviert und nicht zielführend. Im Gegensatz dazu schreiben sich die Gegner des Streiks auf die Fahnen, vernünftig und pragmatisch zu arbeiten. Nun hat uns diese angeblich vernünftige Arbeit in den Gremien und Hinterzimmern in den letzten Jahren dahin gebracht wo wir heute stehen. Die Bildung ist in jeder Hinsicht in der Krise. Interessiert hat sich dafür bisher niemand, weder Medien noch Politik. Der Bildungsstreik bringt diesen Herbst bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr diese Misere über mehrere Tage hinweg auf Titelseiten und Nachrichtensendungen, Reportagen und Internetseiten. PolitikerInnen und RektorInnen müssen sich der Kritik stellen und wenn auch langsam, so zeichnen sich doch erste Teilerfolge ab. Deshalb ist der Bildungsstreik vor allem eins: Ein ganz pragmatisches Mittel der politischen Äußerung. Der vernünftigste und einzig logische Schritt.