Studiengebühren sind illegal

Studiengebühren sind illegal!

Sie verstoßen gegen den von Deutschland 1973 ratifizierten Internationalen Sozialpakt, der nach Artikel 13, §2c die „Einführung der Unentgeltlichkeit“ an den Hochschulen vorsieht. Zudem dürfen laut dem Regressionsverbot in Artikel 5 erreichte Fortschritte nicht rückgängig gemacht werden. Die Stellungnahme der Regierung zu diesem Thema (10/2007) war, dass sie keine Verstöße gegen den Pakt sieht, da alle studienbeitragserhebenden Länder gleichzeitig mit den Studienbeiträgen Kredite zur „sozialverträglichen“ Finanzierung und Ausgestaltung des Studiums eingeführt haben.

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